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ACTA-Abkommen abgelehnt

Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abgelehnt. 19 Abgeordnete stimmten dagegen, nur zwölf dafür. Das Votum galt als richtungsweisend für die finale Abstimmung im Plenum. ACTA soll Verstöße gegen das Urheberrecht verhindern, gefährdet für Kritiker aber den Datenschutz. Sie fürchten Reglementierungen bis hin zu Internetsperren. Der Vertrag wurde zwischen der EU, den USA und neun weiteren Staaten geschlossen, ist aber noch nicht ratifiziert.
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