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Beitragserhöhung bei Pflegeversicherung

Um die Finanzierung der Pflegeversicherung zu gewährleisten, könnten die von der Bundesregierung vorhergesagten Beitragserhöhungen kurzfristig deutlich höher ausfallen aus bisher angekündigt. Dies berichtete heute die Nachrichtenagentur AFP, die sich auf Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beruft. Laut einem Bericht der Berliner Zeitung werde die für 2014 geplante Beitragserhöhung von 1,95 auf 2,1 Prozent nicht ausreichen, sondern müsse um weitere 0,35 Prozentpunkte erhöht werden. So habe der DGB die Demenzkranken in seine Berechnungen mit einbezogen, wie dies bereits von einer, noch unter der alten Regierung eingesetzten Kommission gefordert wurde.

Integration der privaten Pflegeversicherung

“Wir brauchen deshalb möglichst schnell eine solidarische Weiterentwicklung der Pflegeversicherung mit paritätischen Beiträgen und der Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung”, wie Annelie Buntenbach, Vorstand des DGB, gegenüber der Berliner Zeitung betonte. In einer solchen integrierten Pflegeversicherung könnte man die Überschüsse der privaten Anbieter in einem ersten Schritt in den Finanzausgleich einbeziehen. Außerdem bestünde die Möglichkeit gesellschaftliche Aufgaben, wie die Sozialversicherungsbeiträge für pflegende Familienangehörige, über Steuern zu finanzieren.

“Zusatzversicherung wäre weitere Kopfpauschale”

Buntenbach sagte außerdem, dass sie die Absage der CSU an eine verpflichtende, individuelle und kapitalgedeckte Zusatzpolice, die vor allem von der FDP gefordert wird, begrüße. Diese könne den Bedarf nicht decken und wäre zudem sozial ungerecht, wie sie gegenüber der Berliner Zeitung erklärte. “Eine private Zusatzversicherung wäre eine weitere Kopfpauschale, weil sie unabhängig vom Einkommen ist, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Einzelnen völlig missachtet und insbesondere Geringverdiener überlasten würde.”

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