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DSL-Vertrag: Kuendigung bei Umzug nicht moeglich

Befragungen zum Thema Internet zeigen vor allem einen konkreten Sachverhalt: das World Wide Web hat in unserem Alltag einen immens hohen Stellenwert. Vor allem für die jüngeren Generationen ist es ein fester Bestandteil des täglichen Lebens und bei den meisten kaum mehr wegzudenken. Ob es sich um die Kommunikation über soziale Netzwerke oder E-Mail handelt, über Informationsbeschaffung oder Entertainment – für die meisten User ist all dies mittlerweile selbstverständlich. Sogar über ein Grundrecht auf einen Internetzugang wird nachgedacht. Realistisch betrachtet könnte man, sollte man von Berufswegen nicht darauf angewiesen sein, jedoch ganz gut ohne Internet zurecht kommen. Natürlich, es vereinfacht und verschönert unser Leben ungemein und so ein “kalter Entzug” kann den normalen Alltag recht eintönig gestalten, aber im Grunde ist es doch wie beim Rauchen: nach dem gefassten Entschluss und den ersten drei Tagen Abstinenz wird das sehnsuchtsvolle Gefühl (von dem man nicht so recht weiß ob man es lieben oder hassen soll) im Kopf schon deutlich schwächer.

Der Kunde trägt das Risiko

Warum sollte man so etwas tun, mag sich jetzt der eine oder andere Leser sicher fragen. Wenn man nicht gerade – aus welchen Gründen auch immer – einen längeren Aufenthalt in einem Entwicklungsland plant oder zumindest nur einmal seine Willensstärke prüfen möchte, macht das ganze Vorhaben auch rational betrachtet relativ wenig Sinn. Ganz anders jedoch, wenn man keine andere Wahl hat. Zum Beispiel bei einem Umzug in ein ländliches Gebiet. Denn wenn man aus der digitalen Welt auf einmal wieder in die analoge wechselt, dann stellt sich auch nicht nur die Frage der Willensstärke, sonder vor allem was jetzt mit dem DSL-Vertrag passiert, der insgesamt 24 Monate lang läuft. Dies geschah einem DSL-Kunde, der im Mai 2007 einen solchen Vertrag abschloss, und wenige Monate später in eine andere Gemeinde zog – ohne DSL-Leitungen.

Da das zuständige Unternehmen dem Kunden mitteilte, dass an seinem neuen Wohnort kein Breitbandinternet verfügbar sei, reichte dieser die Sonderkündigung des Vertrages ein. Doch das Telekommunikationsunternehmen zog nicht mit, man wollte vom Kunden weiterhin die volle Grundgebühr jeden Monat auf dem Unternehmenskonto sehen. Der Kunde entschloss sich letztendlich für den Rechtsweg – ohne Erfolg, wie sich nun herausstellt. Denn der Fall ging durch mehrere Instanzen bis zum Bundesgerichtshof (BGH), der die verbraucherunfreundlichen Urteile der vorhergehenden Instanzen bestätigte.

Niederlage in höchster Instanz

Am 11.11.2010 entschied das Gericht (Az. III ZR), “dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.” Ein Umzug aus zum Beispiel familiären Gründen sei kein wichtiger Grund zur Kündigung. Diese Entscheidung macht deutlich: als Kunde trägt man bei einem längerfristigen Vertrag selbst das Risiko, die Vertragsleistungen aus persönlichen oder familiären Gründen nicht mehr nutzen zu können. Hinzu kommt bei diesem Urteil, dass auch ein Vertrag mit niedriger Laufzeit möglich gewesen wäre (allerdings dann mit einer höheren Grundgebühr) und sich die Investitionen des Unternehmens durch die zur Verfügung gestellte technische Ausrüstung erst im zweiten Vertragsjahr amortisieren würden.

Für Otto-Normal-Surfer bedeutet dies: entweder in der Wohnung bleiben, oder sich jemanden zur Vertragsübernahme suchen. Alternativ besteht noch die Hoffnung auf eine Kulanzlösung von Seiten des Unternehmens. Viele bieten einen vorzeitigen Ausstieg gegen eine Pauschale oder eine verringerte monatliche Grundgebühr an. Mit etwas Glück findet sich auch in den AGBs eine entsprechende Klausel, die sich bei einem solchen Fall verbraucherfreundlich auswirkt. Ansonsten bleibt wohl nur noch die Möglichkeit in den sauren Apfel zu beißen und zu zahlen – und darauf zu hoffen, dass in Zukunft vermehrt günstige Verträge mit kürzeren Laufzeiten angeboten werden.

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