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Bund der Steuerzahler befürchtet stärkere Belastung durch EFSF

Der Bund der Steuerzahler befürchtet eine stärkere Belastung der deutschen Staatskassen durch die Rettung angeschlagener Euro-Länder. Er warnt davor, die Folgen der Krise aus den Augen zu verlieren.

Der Vizepräsident des Verbandes rief deswegen die Bundestagsabgeordneten auf, die Pläne der EU-Finanzminister nicht einfach abzunicken. “Was wir hier erleben, ist eine dreiste Spirale aus immer höheren Haftungssummen für die deutschen Steuerzahler und immer geringeren Chancen auf eine Verlustbeteiligung privater Gläubiger”, sagte Reiner Holznagel, Vizepräsident des Verbandes, gegenüber dem Handelsblatt (online).

Kritik an Bundesregierung

So sei es an der Zeit, dass sich das Parlament lautstark einmische, denn auch der neue Euro-Krisenfonds könne erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt des Bundes haben. Weiterhin warnte Holznagel die Bundesregierung davor, die Folgen der Schuldenkrise aus den Augen zu verlieren: “Nach wie vor besteht ein sehr hohes Risiko, dass einige Staaten der Europäischen Union finanzielle Hilfe benötigen, damit diese nicht pleite gehen.”

Denn mit diesem Pleiterisiko seien auch erhebliche Belastungen für die deutschen Steuerzahler verbunden. “Deshalb muss die Politik auch dementsprechend Prioritäten setzen”, so Nagel. “Dazu gehört aus meiner Sicht auch, deutlich zu sagen, was aus der Sicht Deutschlands nicht geht.”

Ein höherer Beitrag

Am Dienstag verständigten sich die Finanzminister der Euro-Staaten darauf, den ab 2013 in Kraft tretenden dauerhaften Krisenfonds mit 500 Milliarden Euro auszustatten. Dieser hätte somit die doppelte Größe als die EFSF. Dieser dauerhafte Fonds soll ein Teil des Euro-Sicherungspakets sein, welches die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende März beschließen wollen.

“Natürlich wird insgesamt unser Beitrag noch ein Stück höher werden müssen”, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Brüssel. Deutschland stellt bisher rund 148 Milliarden Euro an Sicherheiten und Krediten zur Verfügung.

Deutliches Signal an die Märkte

Laut Handelsblatt (online) soll der neue, dauerhafte Krisenfonds die Form einer eigenständigen Finanzinstitution haben. Die Vor-Vereinbarungen diesbezüglich sollen den Finanzmärkten als Signal dienen, dass der EU viel an der Euro-Stabilisierung liegt. So haben die Verantwortlichen bei ihren Reformen etwas Luft, da der Druck auf die Risikostaaten bereits etwas nachgelassen habe.

Weniger Steuereinnahmen durch Kapitalerträge

Der Staat hat im letzten Jahr deutlich weniger Steuern durch Kapitalerträge seiner Bürger eingenommen als noch 2009. Nun werden Stimmen nach einer Korrektur der Abgeltungssteuer laut.

8,7 Milliarden Euro mussten die deutschen Anleger im Jahr 2010 an Zins- und Veräußerungserträgen zahlen. Das sind ganze 3,7 Milliarden weniger als noch im Jahr davor, wo der Fiskus 12,7 Milliarden Euro erhielt. Dies berichtete die dapd unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Die Deutsche Steuergewerkschaft fordert eine Korrektur der Abgeltungssteuer – was die FDP ablehnt.

Geringes Zinsniveau

Seit Anfang 2009 wird ein Pauschalsteuersatz von 25 Prozent auf private Kapitalerträge erhoben. Dieser gilt unabhängig von der Einkommenssteuer. Ziel war es, die Steuerhinterziehung unattraktiver zu machen sowie Schwarzgelder aus dem Ausland zurück nach Deutschland zu locken.

Das Finanzministerium begründete den Einbruch mit dem geringen Zinsniveau in Folge der Finanzkrise. Dies zeigt sich zum Beispiel an den festverzinslichen Wertpapieren, deren Rendite innerhalb des Zeitraums Dezember 2009 bis September 2010 von drei auf 2,1 Prozent zurückgegangen ist.

Mindereinnahmen trotz Erholung der Finanzmärkte

Doch Gerhard Schick, Finanzpolitiker bei den Grünen, widersprach dieser Erklärung. So werden auch für dieses Jahr weniger Einnahmen erwartet, obwohl sich die Lage an den Finanzmärkten stabilisiert hätte. “Der Irrweg Abgeltungssteuer muss beendet werden”, erklärte Schick gegenüber der dapd. Das Modell sei ungerecht, es bringe Steuerausfälle statt Mehreinnahmen und nicht die gewünschte Vereinfachung.

Ähnlich sieht das Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft: “Die Reform ist eindeutig nach hinten losgegangen.” Wie er gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung betonte, sei weder das Ziel, im großen Stil privates Kapital ins Land zurückzuholen, noch die angekündigte Vereinfachung des Steuerrechts erreicht worden.

Stärkere Aufsicht statt höherer Steuern

Widerspruch zu der Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler: “Die Abgeltungssteuer ist für viele Steuerzahler eine deutliche Vereinfachung. Aus unserer Sicht sollte deshalb an ihr festgehalten werden”, wie der Präsident des Verbands der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte. Jedoch könnten die finanziellen Auswirkungen noch nicht abschließen beurteilt werden, da immer noch Übergangsregeln griffen und viele Papiere unter die Altregelung fielen.

Eine Änderung der Abgeltungssteuer lehnte der Finanzpolitiker der FDP, Volker Wissing, kategorisch ab: “Es hilft wenig, eine Kuh, die keine Milch mehr gibt, noch mehr zu melken.” Er betonte, dass man sich mehr auf eine stringente Regulierung und eine Stärkung der Aufsichtsstrukturen konzentrieren solle. “Wir brauchen keine höheren Steuern, sondern Finanzmärkte, die Sicherheit und Rendite bieten.”

DSDS 2011 – Ralph Joachim Edler von Görbitz möchte voll durch starten

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Mit Herzrasen erwarteten einige Fans heute das Video-Statement ihres Idols, des DSDS-Zweiten 2010, Menowin Fröhlich. Menowin war Ende 2009 vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen worden, wo er wegen Betrugs und Körperverletzung eine Jugendstrafe absaß . Nachdem er im April 2010 bei der RTL-Castingshow den zweiten Platz ergattert hatte, wollte Dieter Bohlen, der ihn […]

“Austria’s Next Topmodel” startet durch

Endlich im Fernsehen: “Austria’s Next Topmodel” auf PULS 4!

Austria´s Next Topmodel (c) Puls4

In Österreich hat man sehr lange darauf gewartet und jetzt ist es endlich soweit. Ab heute Abend, dem 6. Januar wird jeden Donnerstag um 20:15 Uhr “Austria’s Next Topmodel” ausgestrahlt. Auf PULS 4 heißt es dann mitfiebern und hoffen, sich entertainen lassen und sich einfach freuen, wenn die Lieblingskandidatin weitergekommen ist.

Die auf der ganzen Welt sehr beliebte Topmodel Casting Show, die es in etlichen Ländern gibt, wird 2011 auch Österreich in den Bann ziehen. Die Tour der angehenden Modells war aufregend und abenteuerlich, nervenaufreibend, aber auch einfach nur schön. Die Konkurrenz war groß und die Jury von “Austria’s Next Topmodel” hat es sich nicht leicht gemacht. Sie mussten die Kandidatinnen regelrecht herausfordern, um so die Crème de la Crème herauszufiltern und ihre Entscheidungen treffen zu können.

Die Jury besteht aus Lena Gercke, dem Fashion-Designer Atil Kutoglu sowie der Laufstegtrainerin Elvyra Geyer.

Durch den monsun

from Schrei LIVE DVD (2006.) by Tokio Hotel

Mit Pferden sein… Being with horses… Der Film ist als DVD und Blu-Ray erhältlich ISBN/EAN:978-3000233814 (DVD) Er ist in Deutsch, Englisch und Französisch verfügbar The movie is available on DVD and Blu-ray ISBN/EAN:978-3000233814 (DVD) Pferde sprechen auf ihre Weise und können eine außergewöhnliche Bindung zu uns eingehe, wenn wir Ihnen zuhören und Ihnen die richtigen Antworten geben. Pferde sind gern mit uns zusammen, wenn sie merken, dass sie gewürdigt und erkannt werden. Wenn wir von Ihnen lernen, was Hingabe bedeuten kann, dann schenken diese Pferde uns all ihre Kraft und Energie… Ich habe den Film bei Sabine Birmann gedreht www.mitpferdensein.de Inforationen über dieses Projekt finden sie unter olerichter.com Being with horses… Horses have their own way to speak and they are capable to form an unusualrelationship with us when we listen to them and give them correct answers. Horses enjoy being together with us if they notice that they are appreciated and recognised. If we learn from them what devotion means, then horses give us all their strength and energy… More informations: olerichter.com
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