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Bundeskartellamt kritisiert Marktmacht der deutschen Energieversorger

Die vier großen Energiekonzerne RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW haben nach Ansicht des Bundeskartellamts eine zu große Macht auf dem Energiemarkt. Wie Andreas Mundt, Präsident der Wettbewerbsbehörde am Donnerstag in Bonn mitteilte, hätten die Erzeuger “Anreiz und Möglichkeiten” den Strompreis missbräuchlich zu beeinflussen.

Wie die Süddeutsche Zeitung, neben anderen Medien, heute berichtete, ist das Bundeskartellamt in einer umfangreichen Studie dem Verdacht nachgegangen, die vier Konzerne könnten zu Zeiten hoher Nachfrage absichtlich weniger Strom produzieren, um so die Preise in die Höhe zu treiben. Dazu wurden die Aktivitäten von rund 300 Kraftwerksblöcken in den Jahren 2007 und 2008 untersucht.

Unternehmen verfügen “jeweils individuell über eine marktbeherrschende Stellung”

So sind die Kartellwächter zu der Ansicht gelangt, dass jeder der Konzerne zu gewissen Zeiten “für die Deckung der Stromnachfrage in Deutschland unverzichtbar” gewesen sei. Zwar konnte eine “systematische und gravierende Zurückhaltung von Erzeugungskapazitäten” nicht nachgewiesen werden, jedoch sei ein Missbrauch nicht auszuschließen, wie Mundt betonte.

Aufgrund dessen will das Bundeskartellamt den Strom-Großhandel künftig besser kontrollieren. Wie der Chef der Wettbewerbsbehörde betonte, verfügten die Anbieter nicht nur wegen der Erzeugungsmengen, sondern auch wegen der fehlenden Speicherbarkeit des Stroms über eine erhebliche Macht. Dieses Ergebnis bestätige die Notwendigkeit einer, bereits geplanten, Markttransparenzstelle.

Streit um Ökostrom-Förderung

Die Versorger bestritten bis zuletzt die Vorwürfe und fühlen sich auch durch die jüngste Untersuchung entlastet. Die Vorsitzenden der Konzernen trafen sich am Mittwochabend erst mit Angela Merkel und weiteren Industrievertretern. Dort wurde laut Süddeutscher Zeitung über den EU-Sondergipfel mit dem Thema Energie diskutiert.

Dabei ging es vor allem um den Streitpunkt der Förderung erneuerbarer Energien. Die EU-Kommission will diese europaweit harmonisieren, zum Ärger der Bundesregierung. Umweltminister Norberbt Röttgen (CDU) warnte vor Änderungen der Ökostrom-Förderung, da es so vermehrt zu Projekten im Ausland kommen könnte: “Wenn es so käme, dass mit dem Geld der Deutschen in Süditalien und Spanien Märkte entwickelt werden und wir dabei bleiben, unsere Energie zu importieren, dann würde die gesamte Transformation unsinnig und sie würde auch die Akzeptanz in Deutschland verlieren.”

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