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Hartz-IV-Reform scheitert am Saarland

Die vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Reform scheint im Bundesrat zu scheitern. Bei einer Kabinettssitzung der saarländischen Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen wurde beschlossen, dass man sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten wolle. Ohne die drei Stimmen des Saarlands gibt es in der Länderkammer keine absolute Mehrheit für die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Reform, die eigentlich Anfang nächsten Jahres in Kraft treten sollte. Dies berichteten heute mehrere Medien, unter anderem die Nachrichtenagentur AFP.

Vermittlungsausschuss muss tagen

Dass die Jamaika-Koalition an der Saar der Reform die Stimme verwehrt, liegt vor allen an den Grünen, die die Reform ablehnen. Laut dem Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen wird bei einer Uneinigkeit bezüglich einer bevorstehenden Abstimmung im Bundesrat die Stimme enthalten. In den letzten Tagen gab es immer wieder Spekulationen, ob die saarländischen Grünen doch noch den Weg für die Reform der Regierung frei machen könnten. Jedoch sprach ihr Landeschef, Hubert Ulrich, diesbezüglich von einer “Gespensterdiskussion”. So hätten die Grünen nie auf ein Angebot der Bundesregierung gewartet und nie in diese Richtung gedacht, wie Ulrich im RBB betonte.

Sollte die Reform an der Abstimmung im Bundesrat scheitern, soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tagen, voraussichtlich am kommenden Montag. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, dem Hamburger Abendblatt mitteilte, hätten sich die Fraktionen auf diesen Termin geeinigt. Im Allgemeinen wird von allen Bundestagsfraktionen davon ausgegangen, dass in einem Vermittlungsausschuss über die Hartz-IV-Reform beraten wird.

SPD und Grüne wollen Aufstockung des Bildungspakets

Andrea Nahles, die Generalsekretärin der SPD, warf derweil Ursula von der Leyen vor, sie wolle lieber “der Opposition den schwarzen Peter zuspielen, statt Ergebnisse zu finden, die den Menschen schnell helfen.” Wie Nahles gegenüber der WAZ-Mediengruppe sagte, sei eine gemeinsame Lösung mit der SPD “schnell möglich.” Hans-Peter Friedrich, seines Zeichens CSU-Landesgruppenchef, bezeichnete die Umsetzung der Reform zu Beginn nächsten Jahres als “schwierig.” Peter Altmaier (CDU), der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, forderrte die SPD auf verantwortlich und nicht parteipolitisch zu handeln.

Ein Kernbestandteil der Hartz-IV-Reform ist die Erhöhung der staatlichen Leistungssätze für Langzeitarbeitslose von 359 auf 364 Euro im Monat. Außerdem soll ein Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Familien und Geringverdienern eingeführt werden. Die Opposition, vornehmlich SPD und Grüne, will lieber eine Aufstockung des Bildungspakets. Kritik wird auch an der Anhebung der Regelsätze um lediglich fünf Euro geübt.

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