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Steuersenkungen: Konjunkturgutachten entfacht Diskussion von neuem

“Das Erreichte nicht verspielen”, so lautet der Titel des aktuellen Konjunkturgutachtens, welches die fünf Wirtschaftsweisen am Mittwoch der Bundeskanzlerin übergaben. Hauptaussage des Schriftstückes: keine aktuelle Rezessionsgefahr trotz leichter Konjunkturschwachheit durch die Finanzkrise. In Zahlen ausgedrückt: 2,6 Prozent Wachstum in diesem und 1,9 Prozent im nächsten Jahr. Der Titel bezieht sich auf “gewonnene Handlungsspielräume”, welche aber “nur unzureichend zu einer weiteren Verbesserung der Wachstumsbedingungen genutzt” wurden, so SpiegelOnline. Konkret empfehlen die fünf Ökonomen bestimmte Reformen zu überarbeiten, unter anderem werden die Rente mit 67, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und das Arbeitslosengeld II an sich genannt.

Und täglich grüßt das Murmeltier

So weit so gut. Die Politiker reagierten darauf aber weniger mit konkreten Umsetzungsvorschlägen, sondern übten sich viel lieber in alten Gewohnheiten und fachten das immer lodernde Feuer der Steuersenkungen von neuem an. So zum Beispiel Hermann Otto Solms, Finanzexperte der FDP: “Eine Senkung der Einkommenssteuer schließt er [der Sachverständigenrat] nicht aus – vorausgesetzt, dass der Pfad der Konsolidierung unter Beachtung der Schuldenbremse konsequent eingehalten wird.” Ein Wachstum von nicht einmal drei Prozent plus einem immer noch riesigen Schuldenloch, welches gestopft werden muss – das lässt neben der Konsolidierung nicht besonders viel Spielraum für Steuersenkungen. Sein Parteikollege und Wirtschaftsminister Brüderle sieht die Sache schon differenzierter: “Ich gehe davon aus, dass man 2012 in der Lage ist, entsprechende Bschlüsse auf den Weg zu bringen.” Zuerst sollen also Beschlüsse kommen, dann kann gehandelt werden. Das Lieblingsthema der FDP wird also erst einmal verschoben. Aber: “Außerdem müssen wir Reformen im Steuerrecht angehen”, so Brüderle. Konkret denkt er da an Steuervereinfachungen, einen Ersatz für die Gewerbesteuer und einen kommunalen Zuschlag zur Einkommens- und Körperschaftssteuer. Nach einem Jahr Regierungsverantwortung kann man da immer noch schon einmal drüber reden.

Jochen Poß, seines Zeichens SPD-Fraktionsvize, interpretiert das Ganze folgendermaßen: “Die Wirtschaftweisen haben eindeutig erklärt, dass in der laufenden Legislaturperiode bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein weitreichende Steuerentlastungen mit Haushaltskonsolidierung und neuer Schuldenregel nicht vereinbar sind.” Auch ihm scheint das ständige Geschrei nach Steuersenkungen zu viel zu sein: “Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass in den Reihen der schwarz-gelben Koalition immer noch von Steuersenkungen schwadroniert wird”, so Poß. Ähnlich sieht das auch Fritz Kuhn, Wirtschaftsexperte bei den Grünen. Seiner Meinung nach sei der Bericht eine Bestätigung die Steuerüberschüsse in die Forschungsförderung zu stecken, für breite steuerliche Entlastungen sei derzeit jedoch kein Spielraum vorhanden.

Das alte Spiel: Steuersenkungen versus Haushaltskonsolidierung

Steuerentlastungen oder nicht, ja was denn nun? Fakt ist, dass nach ökonomischen Gesichtspunkten die Steuern in guten Zeiten (in denen wir uns ja nach Ansicht von Experten befinden sollen) nicht gesenkt werden sollten, da dies eine gute Möglichkeit ist den Staatshaushalt auszugleichen, damit man in der nächsten Krise (die definitiv kommen wird) einen nicht noch schlechteren Ausgangspunkt hat. Fazit: In Boom-Zeiten den Haushalt mit hohen Steuern sanieren, damit man in Krisenzeiten wieder Steuern senken kann um somit die Wirtschaft anzukurbeln und möglichst schnell wieder aus dem Chart-Tief heraus zu kommen. Natürlich ist diese grundlegende Theorie in der Praxis um einiges komplizierter und regelmäßig Gegenstand heftiger Diskussionen, nicht nur unter Ökonomen.

Vielleicht sollten Spitzenpolitiker aber auch einfach mal ein klein wenig mehr auf die Stimmen des Volkes hören (in heutigen Zeiten ein oft erteilter Ratschlag): laut einer vom Stern in Auftrag gegebenen Studie sprechen sich 45 Prozent der etwas mehr als 1000 Befragten dafür aus, die zusätzlichen Steuereinnahmen in den Schuldenabbau zu stecken. Dicht gefolgt von den 41 Prozent, die das Geld lieber in Infrastruktur oder Bildung investiert sehen wollen. Von Steuersenkungen halten nur magere 13 Prozent etwas.

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