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Trichet will Aufstockung des Rettungsschirms

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean Claude Trichet schließt eine Erhöhung des Kredit-Schutzschirmes für angeschlagene Euro-Staaten offiziell nicht aus. Beim Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten sagte er am Montagabend dahingehend: “Im Bezug auf den (Rettungsfonds) EFSF kann ich sagen, dass wir uns für maximale Flexibilität stark machen und ich würde auch sagen: maximale Kapazität in punkto Quantität und Qualität.” Dies gab heute die Nachrichtenagentur Reuters bekannt.

Deutschland und Frankreich gegen den Rest?

Die Äußerungen Trichets beziehen sich auf die aktuell hitzig geführte Debatte um eine Aufstockung des Fonds sowie bezüglich möglicher Ankäufe von Staatsanleihen über ebendiesen. Dieses Thema soll offiziell nicht auf der Gesprächsordnung des Ende der Woche stattfindenden EU-Gipfels in Brüssel stehen, jedoch dürfte das Thema hinter den Kulissen längst ganz oben auf der Liste der zu besprechenden Probleme zu finden sein. So sind es vor allem Deutschland und Frankreich auf der einen und viele andere Euro-Länder auf der anderen Seite sein, die sich in diesen Punkten gegenüber stehen.

Denn neben der Einführung einer gemeinsamen europäischen Staatsanleihe lehnt die Bundesregierung auch eine Erhöhung des Rettungsschirmes ab. Die EZB geht, bezüglich des Ankaufs von Staatsanleihen, jedoch bereits seit Mai einen ähnlichen Weg wie die Notenbank der Vereinigten Staaten, die Federal Reserve Bank, und kaufte bislang Staatspapiere im Wert von 72 Milliarden Euro. Allein vergangene Woche wurden nach Händlerinformationen rund 2,7 Milliarden Euro abgewickelt, vor allem aus Irland, Portugal und Spanien, neben Griechenland und Irland die Sorgenkinder der Euro-Zone.

Verdopplung des EFSF gewünscht

Laut Reuters-Informationen hat die EZB vor, die ihr angeschlossenen Notenbanken zur Aufstockung ihres Grundkapitalanteils zu drängen. Dies soll möglichen Verlusten vorbeugen, die aus den Ankäufen der Staatsanleihen resultieren könnten. Besonders die Bundesbank müsste einen hohen Betrag entsprechend ihres Kapitalanteils aufbringen. Trichet hat sich bislang noch nicht zu diesen Spekulationen geäußert. Wie die Nachrichtenagentur berichtet, wünsche sich die EZB eine Verdopplung der Höhe des Rettungsschirms, damit auch Länder wie Portugal und Spanien im Bedarfsfall abgesichert wären.

Auch bezüglich der diskutierten Euro-Bonds äußerte sich Trichet am Montag, wenn auch zurückhaltend: “Wir haben in der Vergangenheit gedacht, dass die Tatsache gut war im Sinne höchstmöglicher Verantwortlichkeit, dass jede Regierung für ihre eigene Unterschrift verantwortlich war. Ich habe es ja bereits öffentlich gesagt, es gibt gegenwärtig keine Position des EZB-Rats zu den neuen Vorschlägen.” Jürgen Stark, der deutsche Chefvolkswirt der EZB, sprach sich kürzlich erst gegen eine europäische Anleihe aus. Gegenüber der Frage, was er von den entsprechenden Vorschlägen der Euro-Bonds halte, die von Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker und Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti gemacht wurden, sagte Trichet: “Ich würde es wirklich für sehr wichtig halten, dass die Kollegen der Exekutive ihre Entscheidungen kommunizieren, wenn sie getroffen wurden.”

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