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USA: Finanzminister warnt vor Staatsbankrott

Die Verschuldung in den USA nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Da die derzeit knapp 13,8 Billionen Dollar Schulden bald die gesetzlich festgelegte Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar erreichen werden, warnte der US-Finanzminister Thimothy Geithner den Kongress vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit, sollte die Schuldengrenze nicht angehoben werden. So könnte diese bereits vor dem 31. Mai erreicht werden, wie Geithner am Donnerstag vor dem Kongress erklärte. Dies berichtete heute die Nachrichtenagentur Reuters.

Binnen 100 Tagen Zahlungsunfähig

Wann genau die Obergrenze erreicht werde, ließe sich nicht genau sagen, wie Geithner erklärte. Jedoch könne selbst eine kurzfristige oder begrenzte Zahlungsunfähigkeit katastrophale wirtschaftliche Folgen haben, die für Jahrzehnte anhalten würden und die Konsequenzen der Finanzkrise übertreffen könnten. Um dies zu verhindern, müsse der Kongress unbedingt vor Ende des ersten Quartals die Grenze anheben. Die Regierung könne das Erreichen des Limits selbst mit außergewöhnlichen Mitteln nur um wenige Wochen herauszögern. Eine solche Anhebung wäre bereits die Zweite innerhalb eines Jahres. Bereits im Februar 2010 wurde von der Obama-Administration die Grenze von 12,4 auf 14,3 Billionen Dollar hochgesetzt.

Bei einem Schuldenzuwachs von vier Milliarden Dollar pro Tag blieben den USA reich rechnerisch weniger als 100 Tage um die gesetzliche Grenze zu erreichen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP sprachen sich konservative Haushaltspolitiker gegen eine weitere Anhebung aus, da der US-Schuldenstand bereits hoch genug sei. Der republikanische Parlamentschef Boehner erklärte dazu, dass die USA mit ihren Schulden nicht in Verzug geraten dürften. Falsch sei aber auch, sich weiterhin “sorglos Geld borgen und immer tiefer in dieses Loch rutschen.” So werde die US-Bevölkerung eine solche Anhebung nicht akzeptieren, wenn diese nicht mit “konstruktiven Aktionen” seitens Obama und des Kongresses zur Verringerung der Staatsausgaben einhergehe, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses in einer Erklärung verlauten ließ.

Schlimmere Krise als 2008

Vor wenigen Tagen erst zitierte die AFP Austan Goolsbee, den Vorsitzenden von Obamas Rat der Wirtschaftsberater, dass der größten Volkswirtschaft der Welt eine Zahlungsunfähigkeit drohe. Er warnte, dass wenn die Obergrenze nicht angehoben werde, “würden wir im Kern unsere Anleihen nicht mehr ordnungsgemäß bedienen können”, so Goolsbee. “Dies wäre noch nie dagewesen in der Geschichte der Vereinigten Staaten.” Der Top-Berater warnte vor katastrophalen Folgen für die Wirtschaft: “das wäre eine schlimmere Krise als jene, die wir 2008 gesehen haben”, erklärte Goolsbee.

Staatsschulden werden in der Regel über langjährige Staatsanleihen aufgenommen. Diese werden von der Regierung ausgegeben und von institutionellen und privaten Anlegern gekauft. Die Staaten erhalten dafür Geld, die Anleger Zinsen. Jedoch lassen die immensen Schuldenberge die Sorge aufkommen, dass irgendwann den Zinsverpflichtungen nicht mehr nachgekommen werden kann. Solche Befürchtungen führten bereits bei Griechenland und Irland zu Rettungsmaßnahmen in Form von Sonderkrediten.

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