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Steuerstreit spitzt sich zu

In der zwischen Union und FDP geführten Auseinandersetzung um Steuervereinfachungen scheint kein Ende in Sicht zu sein. Um den von der FDP angedrohten Koalitionsbruch zu verhindern, wird bereits darüber diskutiert, die Erhöhung der Werbungskostenapuschale notfalls auch gegen den Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchzusetzen.

Wie die Nachrichtenagentur dpa gestern berichtete, zeigte sich Schäuble am Montag wenig kompromissbereit. Die im Dezember beschlossenen Maßnahmen zur Steuervereinfachung will er erst Anfang 2012 umsetzen. Daraufhin drohte ihm Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, indirekt mit einem Koalitionsbruch, sollte die Union sich nicht an ihre Abmachung halten.

“Schäuble will nicht”

“Wenn man sich an Zusagen nicht halten kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten”, warnte Linder in Berlin. Jedoch sei er sich sicher, dass noch eine Lösung gefunden werde. Laut Angaben der dpa heiße es aus Koalitionskreisen, dass das Problem im Finanzministerium liege: “Schäuble will nicht”, erklärte ein nicht namentlich genanntes Regierungsmitglied. Nun soll am Donnerstag, bei einem Treffen der Koalitionsspitzen, ein Kompromiss ausgehandelt werden.

Michael Meister (CDU), stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, und Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sind sich indes einig, dass die meisten der 41 Steuervereinfachungsmaßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 2011 wirksam werden. “Wenn zwei Koalitionspartner sich einig sind, dann weiß jeder, was am Ende im Gesetzblatt stehen wird”, so Wissing bezüglich der harten Haltung Schäubles.

585 Millionen Euro schwere Entlastungen

Der Finanzminister spricht sich weiterhin gegen die zum 1. Januar diesen Jahres wirksame Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags aus. Dieser, eigentlich Werbekostenpauschale genannte Betrag soll von 920 auf 1000 Euro im Jahr steigen, was den Bund mit zusätzlichen 330 Millionen Euro belasten würde. Diese Belastung, sowie weitere Bürokratie für Unternehmen, will Schäuble vermeiden und verweist auf Vereinbarungen des Koalitionsausschusses vom Dezember. Insgesamt sollen Unternehmen und Bürger um bis zu 585 Millionen Euro im Jahr entlastet werden. Die Vorteile für einzelne Privatpersonen halten sich jedoch in Grenzen.

Über einen möglichen Kompromiss wurde bereits diskutiert. So gibt es nach dpa-Angaben den Vorschlag, dass die Regelung zwar 2011 in Kraft treten, das Geld aber erst 2012 ausgezahlt werden soll. Dadurch würde es nur zu geringen Belastungen des diesjährigen Haushalts kommen. Außerdem müssten Firmen ihre Lohnabrechnung nicht rückwirkend umstellen, wenn die Pauschale erst bei der letzten Lohnzahlung des Jahres verrechnet werde.

“Wenn es technisch machbar ist.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich bereits am Wochenende zu möglichen Entlastungen noch in diesem Jahr: “Wenn es technisch machbar ist. Wenn es technisch nicht machbar und vom Aufwand nicht vertretbar ist, dann nicht.” Sollte es keine Einigung geben, dann könnte die Koalition in weiteren parlamentarischen Verfahren Änderungen am Gesetzentwurf des Finanzministeriums erwirken.

Der Steuerstreit geht weiter

Kurz vor dem Parteitag der CDU am Montag kam es noch einmal zu massiver Kritik aus den eigenen Reihen an der  Steuererklärung. Unionspolitiker machten am Sonntag, bei einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen und und Wolfgang Schäubles (CDU) Finanzministerium, ihrem Ärger Luft und drängten verstärkt auf radikale Neuregelungen bei der Steuererklärung. Schäuble zeigte daraufhin Kompromissbereitschaft – derzeit wird zwischen Bund und Ländern über mögliche Erleichterung der Steuerzahler verhandelt.

So sagte der CDU-Finanzexperte Christian von Stetten gegenüber der Bild am Sonntag, dass es ein Gesetz zur Steuervereinfachung geben müsse, “das seinen Namen verdient”. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) verlangte im aktuellen Spiegel, dass es höhere Pauschalen für Arbeitnehmer und Familien mit Kindern geben müsse. Direkte Kritik am Bundesfinanzminister übte auch der Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, ebenfalls in der Bild am Sonntag. Er verlangte die Nachverhandlung von Schäubles Plänen: “Ich würde mir vom Finanzminister eine engere Zusammenarbeit mit der Fraktion wünschen”, so Fuchs.

“Steuerverinfachung hat für mich hohe Bedeutung”

Laut Bild am Sonntag kam es während einer Sondersitzung vom Finanzministerium und der Arbeitsgruppe Finanzen zu einem heftigen Streit. So sei die Sitzung nach zwei Stunden ohne Ergebnis abgebrochen wurden, nachdem es zuvor zu massiven Protesten kam. Anschließend versuchte Wolfgang Schäuble seinen Kritikern die Hand zu reichen: “Selbstverständlich wird das Steuerrecht in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen weiter entwickelt. Das Ziel der Steuervereinfachung hat für mich hohe Bedeutung.”, zitierte das Blatt den in letzter Zeit stark unter Beschuss geratenen Bundesfinanzminister.

Zur Debatte stehen derzeit etwa 20 Vorschläge, mit denen das aktuelle Steuerrecht vereinfacht werden könnte. Bei den meisten handelt es sich um technische Veränderungen, die den Steuerzahler zum Beispiel bei der Pendlerpauschale oder der steuerlichen Absetzung der Kinderbetreuung entlasten könnte. Derzeit muss man bei diesen Posten seiner Steuererklärung immens viele Belege sammeln. Alles in allem soll der Steuerzahler um etwa 500 Millionen Euro entlastet werden.

FDP will Steuersenkungen

Laut Koalitionsvertrag haben sich Union und FDP darauf geeinigt in dieser Legislaturperiode die Steuern zu senken. Dies betonte auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) noch einmal im Tagesspiegel. Er habe “keinen Zweifel daran, dass sich auch CDU und CSU an das halten werden, was sie unterschrieben haben”, so Brüderle. Jedoch lehnt er eine Anhebung des Spitzensteuersatzes um eine Entlastung von kleineren Einkommen zu finanzieren ab. Dieser Vorschlag wird zurzeit in einigen Teilen der Union diskutiert.

Auch wenn man sich in der Koalition eigentlich gegen Steuersenkungen und für Steuervereinfachungen entschieden und geeinigt hat, scheint die Debatte wieder aufzuflammen. Vizekanzler und Außenminister Guido Westewelle (FDP) sagte im Deutschlandfunk, dass er sich deutlich für eine baldige Milderung der “kalten Progression” ausspreche. Von dieser spricht man, wenn Steuermehrbelastungen durch Lohnsteigerungen auftreten, die nur zu einem Inflationsausgleich führen, ohne aber die Einkommenssteuersätze der Inflationsrate anzupassen. Dies führt vor allem bei der Mittelschicht zu stärkeren Belastungen. In der Welt am Sonntag äußerste sich Angela Merkel (CDU) klar zu diesem Thema: “Im Augenblick sehe ich keine Spielräume für einen Abbau der kalten Progression.”

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