Im Berliner Stadtteil Kreuzberg riecht man das süßliche Cannabis eigentlich an jeder Ecke. Insbesondere am Görlitzer Park, der wohl berühmteste Umschlagplatz für Marihuana. Dieser Park ist mittlerweile ein Drogen-Supermarkt: Afghan Kush, White Widow, oder doch lieber eine Pille? Nach einer Großoffensive gegen die Dealer hat die Polizei nun aber den Kampf aufgegeben – die Strafverfolgung ist gescheitert. Deshalb plädiert der Grünen-Chef Cem Özdemir: Cannabis muss erlaubt sein.
Das Plädoyer des Politikers ist eine Reaktion auf die gescheiterte Politik des CDU-Innensenators Frank Henkel. Der hatte im Jahre 2015 den Görlitzer Park als “Null-Toleranz-Zone” ausgeschrieben, weil sich immer mehr Anwohner von den Drogen und den Dealern im Park bedroht fühlten. Auch der Besitz sehr kleiner Cannabis-Mengen wurde mit diesem Erlass verfolgt. Erfolgsquote? Gegen Null – das Verhalten der Verkäufer und der Konsumten habe sich nicht maßgeblich geändert.
Cannabis für den medizinischen Gebrauch
Cem Özdemir hält dieses Scheitern in Berlin-Kreuzberg für ein kleines Problem, dass sich aber auf der Bundesebene gespiegelt wird. Er erklärt den Kampf gegen Cannabis in ganz Deutschland für gescheitert und verweist auf die USA, wo sich viele Bundesstaaten mittlerweile demokratisch dazu entschieden haben, Cannabis entweder für den medizinischen Gebrauch oder komplett zu legalisieren.
Parteichef Özdemir will die Diskussion aber nicht von Gegenargumenten verwässern lassen: auch er will nicht, dass Jugendliche süchtig werden und nicht verantwortungsvoll mit dem Gras umgehen. Aber eine regulierte Abgabe wäre eben genau das: reguliert. Mit mehr Ressourcen für Prävention statt für sinnloser Repression. Er sieht das komplette Drogenverbot als nicht-funktionell an, zumal es heute mehr Drogensüchtige denn je gäbe. Etwa 2,3 Millionen volljährige Deutsche konsumieren Cannabis. Ein Viertel der 15- und 16-jährigen Jugendlichen haben Cannabis schon mal konsumiert. Aufgrund dieser Statistiken muss man, so Özdemir, das Verbot einfach in Frage stellen – und gegebenenfalls mal einen anderen Weg einschlagen, um das Problem zu bekämpfen.
Ist die Legalisierung der richtige Weg? Das Beispiel der US-Bundesstaaten zeigt, dass Cannabis in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Auch hier beweisen Statistiken, dass der Cannabiskonsum bei Minderjährigen ganz und gar nicht zugenommen hat. Allerdings scheint das Argument für die rechtskonservative Regierung derzeit noch keine Kraft zu entwickeln. Obwohl die Regierung zumindest einige Reformen bei medizinischem Marihuana in Gang gesetzt hat, wird es in Deutschland – trotz Grün- und Linkspolitik – wohl noch lange Zeit einen aktiven, repressiven Kampf gegen Marijuana geben.
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