Der Bund der Steuerzahler befürchtet eine stärkere Belastung der deutschen Staatskassen durch die Rettung angeschlagener Euro-Länder. Er warnt davor, die Folgen der Krise aus den Augen zu verlieren.
Der Vizepräsident des Verbandes rief deswegen die Bundestagsabgeordneten auf, die Pläne der EU-Finanzminister nicht einfach abzunicken. “Was wir hier erleben, ist eine dreiste Spirale aus immer höheren Haftungssummen für die deutschen Steuerzahler und immer geringeren Chancen auf eine Verlustbeteiligung privater Gläubiger”, sagte Reiner Holznagel, Vizepräsident des Verbandes, gegenüber dem Handelsblatt (online).
Kritik an Bundesregierung
So sei es an der Zeit, dass sich das Parlament lautstark einmische, denn auch der neue Euro-Krisenfonds könne erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt des Bundes haben. Weiterhin warnte Holznagel die Bundesregierung davor, die Folgen der Schuldenkrise aus den Augen zu verlieren: “Nach wie vor besteht ein sehr hohes Risiko, dass einige Staaten der Europäischen Union finanzielle Hilfe benötigen, damit diese nicht pleite gehen.”
Denn mit diesem Pleiterisiko seien auch erhebliche Belastungen für die deutschen Steuerzahler verbunden. “Deshalb muss die Politik auch dementsprechend Prioritäten setzen”, so Nagel. “Dazu gehört aus meiner Sicht auch, deutlich zu sagen, was aus der Sicht Deutschlands nicht geht.”
Ein höherer Beitrag
Am Dienstag verständigten sich die Finanzminister der Euro-Staaten darauf, den ab 2013 in Kraft tretenden dauerhaften Krisenfonds mit 500 Milliarden Euro auszustatten. Dieser hätte somit die doppelte Größe als die EFSF. Dieser dauerhafte Fonds soll ein Teil des Euro-Sicherungspakets sein, welches die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende März beschließen wollen.
“Natürlich wird insgesamt unser Beitrag noch ein Stück höher werden müssen”, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Brüssel. Deutschland stellt bisher rund 148 Milliarden Euro an Sicherheiten und Krediten zur Verfügung.
Deutliches Signal an die Märkte
Laut Handelsblatt (online) soll der neue, dauerhafte Krisenfonds die Form einer eigenständigen Finanzinstitution haben. Die Vor-Vereinbarungen diesbezüglich sollen den Finanzmärkten als Signal dienen, dass der EU viel an der Euro-Stabilisierung liegt. So haben die Verantwortlichen bei ihren Reformen etwas Luft, da der Druck auf die Risikostaaten bereits etwas nachgelassen habe.