Die Demonstrationen am Samstag gezeigt,das die deutsche Politik hat das Acta-Abkommen unterschätzt. Nun rächt sich, dass Netzpolitik viel zu lange als Nischenthema betrachtet wurde. Die Piratenpartei wird davon profitieren.
Sie haben eine Enquetekommission im Bundestag eingerichtet. Sie haben sich Facebook-Seiten angelegt. Einige nutzen sogar den Kurznachrichtendienst Twitter. So wollen Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien dem Phänomen Internet begegnen. So wollten sie dem politischen Arm der Netzgemeinde, der Piratenpartei, den Wind aus den Segeln nehmen.
Natürlich fremdelten die meisten von ihnen weiter mit der Online-Welt, überließen das Zukunftsthema jüngeren Kollegen. Man könnte sagen: der dritten Reihe. Es war oft nichts weiter als Symbolpolitik. Seht her, das mit diesem Internet, das können nicht nur die Politikneulinge mit dem unseriösen Namen, das können wir auch.
Doch was da auf den schnell eingerichteten Foren im Web diskutiert wurde, war genauso schnell wieder vergessen. Natürlich ging ansonsten alles weiter wie vorher schon. Nach diesem Wochenende lässt sich diese Strategie als gescheitert ansehen.
Am Samstag zogen in ganz Deutschland mehr als 30.000 Menschen bei Minusgraden auf die Straße, um gegen das umstrittene Acta-Abkommen zu protestieren. Ein im Geheimen verhandelter internationaler Vertrag, der die Verfolgung von Produktfälschern und Raubkopierern regeln soll, jahrelang erörter von der EU-Kommission, ist nun auf dem Weg in die Parlamente der Mitgliedstaaten.
Die Kritiker des Abkommens fürchten, dass künftig Provider und Rechteinhaber das Web kontrollieren und dass dabei der Rechtsweg nicht vorgesehen ist. Ins Detail geht der Vertrag nicht weiter, aber frühere Fassungen des Textes enthalten Netzsperren für Raubkopierer. Diese drastischen Maßnahmen sind der Geist von Acta. Gegen diesen Geist wird demonstriert, in ganz Europa.
Die Demonstrationen
Viele Politiker trifft dieser Protest unvorbereitet
Nun bricht Hektik aus. Die Bundesregierung hat beschlossen, Acta doch nicht zu unterzeichnen. Zumindest so lange nicht, bis das EU-Parlament über den Vertrag entschieden hat. Was natürlich überhaupt nichts damit zu tun hat, dass die Piratenpartei bei Umfragen derzeit mit sechs Prozent der Stimmen in den Bundestag gewählt werden und die FDP an der Fünfprozenthürde scheitern würde.
Der Protest gegen Acta ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, deren erste Stationen die Demonstrationen gegen die Speicherung von Vorratsdaten und die Einrichtung von Internetsperren gegen Kinderpornografie waren. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 holte die Piratenpartei dann schon zwei Prozent.
Tapfer kämpfen die Netzpolitiker der etablierten Parteien seitdem für den Ruf der eigenen Truppe, wenn wieder mal eine Kollege über das Internet stöhnt oder sich sonst wie zu Themen äußerte, von denen er offensichtlich nicht viel verstand.
Dann kam aus den Untiefen des EU-Gefüges das Acta-Abkommen. Auch die höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung steht weiter auf der Agenda, nur das Justizministerium bremst noch beharrlich. Spricht man netzaffine Bundestagsabgeordnete darauf an, zucken sie mit den Schultern und verweisen auf die angeblichen Erfolge, die doch erzielt worden seien. Die Aufklärungsarbeit, mehr Verständnis für das Internet – so langsam werde es doch, alles auf einmal geht nur leider nicht. Jedenfalls nicht mit der gefühlten großen Koalition, die derzeit regiert.
Doch die jüngere Generation verharrt nicht länger nur in Politikverdrossenheit. Nein, der Ärger über Politiker, die sich von Lobbyisten zur verstärkten Kontrolle des Internets überreden lassen, schlägt in Frust um, und mehr noch, in politische Teilhabe. Von Politikern, die weiter stolz darauf sind, vom Internet nicht besonders viel zu verstehen, hat sich diese Twitter-Generation abgewendet.
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