Gesetzentwurf: FDP kritisert Schäuble

In der Politik wird viel gestritten. Aber selten gibt es ein Thema, welches so viel verbalen Zündstoff enthält wie das der Steuerpolitik. Nach heftigen Debatten im letzten Jahr scheint es nun wieder Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu geben. Wie die Nachrichtenagentur AFP gestern berichtete, kritisierte der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Koalitionsabsprachen zur Steuerpolitik nicht einzuhalten. “Wir haben im Koalitionsausschuss im Beisein von Herrn Schäuble vereinbart, dass alle Teile der Vereinfachung rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten – wo das technisch darstellbar ist”, so Lindner in der Tageszeitung Die Welt. “Nach meinem ersten Eindruck ist diese Übereinkunft nicht in diesem Sinne umgesetzt worden.”

“Was umsetzbar ist, wird umgesetzt”

So sei in einem aus Schäubles Ministerium stammenden Gesetzentwurf geplant, einen großen Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen erst 2012 in Kraft treten zu lassen. Eine solche Maßnahme wäre zum Beispiel die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages. “Was technisch in 2011 umsetzbar ist, wird auch umgesetzt. Beim Pauschbetrag sagen alle Experten, das ist technisch über den Lohnsteuerjahresausgleich möglich. Also erwarte ich, dass der Minister einen entsprechenden Vorschlag macht”, so Lindner gegenüber der Welt. Weiterhin forderte er den Finanzminister auf, nicht jeden Tag eine neue Ankündigung zu machen, sondern vereinbarte Ziele Schritt für Schritt zu erreichen.

Daraufhin erwiderte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, dass im Koalitionsausschuss vom Dezember vereinbart worden sei, nur solche Änderungen rückwirkend zu beschließen, die keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2011 hätten. An genau das habe sich das Ministerium in seinem Gesetzesentwurf gehalten. So müssten bei einer rückwirkenden Anhebung der Werbungskostenpauschale alle betroffenen Lohnabrechnungen neu berechnet werden. Bei so einem Fall gelte es, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

Kritik auch aus der CDU

Lindner verwies auch darauf, dass Union und FDP nur gemeinsam eine Mehrheit im Bundestag hätten. “Die brauchen uns genauso wie wir sie”, so der FDP-Generalsekretär. Schärfere Töne wurden vom FDP-Finanzexperte Volker Wissing laut, der mit einer Ablehnung des Gesetzes drohte: “Wir werden einem Gesetzentwurf nicht zustimmen, der Steuervereinfachungen auf das Jahr 2012 und die Wirkung zum Teil auf 2013 verschiebt.” Beide FDP-Politiker fordern weiterhin Steuerentlastungen.

Kritik hörte man aber auch aus den Reihen der CDU, so zum Beispiel von Michael Fuchs, dem Fraktionsvize der CDU/CSU Fraktion im Bundestag: “Wir sind erstaunt, dass wichtige Steuervereinfachungen erst 2012 in Kraft treten sollen”, sagte Fuchs gegenüber der Berliner Zeitung. Dies werde das Parlament so nicht akzeptieren.

Über den Autor

Olena Seregina

Was ich soll und schulde, steht im Steuerbescheid.
Was ich nicht darf, steht im Strafgesetzbuch.
Und alles andere kann ich selbst entscheiden.
/ viktor37/

Copyright © 2010 - 2017 You-Big-Blog.com