ACTA-Abkommen abgelehnt

Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abgelehnt. 19 Abgeordnete stimmten dagegen, nur zwölf dafür. Das Votum galt als richtungsweisend für die finale Abstimmung im Plenum. ACTA soll Verstöße gegen das Urheberrecht verhindern, gefährdet für Kritiker aber den Datenschutz. Sie fürchten Reglementierungen bis hin zu Internetsperren. Der Vertrag wurde zwischen der EU, den USA und neun weiteren Staaten geschlossen, ist aber noch nicht ratifiziert.

Noch nicht ratifiziert

Die Verhandlungen von 2008 bis 2010 standen nach Informationen aus unterrichteten Kreisen unter dem Druck von Interessengruppen, insbesondere der Film- und Musikindustrie in den USA. Das fertige Vertragswerk wurde bis Januar von der EU und zehn weiteren Staaten unterzeichnet. Allerdings haben bislang nicht alle 27 Mitglieder der EU auch als Nationalstaaten das Abkommen signiert. Das Abkommen müsste außerdem noch vom Europaparlament gebilligt und von den Parlamenten der Einzelstaaten ratifiziert werden.

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ACTA, SOPA und PIPA

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Olena Seregina

Was ich soll und schulde, steht im Steuerbescheid.
Was ich nicht darf, steht im Strafgesetzbuch.
Und alles andere kann ich selbst entscheiden.
/ viktor37/

Ein Kommentar

  • Das ACTA Abkommen hätte mehr Nachteile als Vorteile gehabt. Die Politiker sollten mal lieber die wirklichen Profis mit einbeziehen, anstatt solche überstürzten und zugleich mit hohen Kosten verbundenen Dinge versuchen durchzusetzen. So sehe ich das zumindest.

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