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DGB plädiert für Bürgerversicherung

Eine Reformkommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) macht sich für die Einführung einer Bürgerversicherung stark, mit der der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung um bis zu 2,5 Prozent auf 13 Prozent gesenkt werden könnte. Wie die Nachrichtenagentur AFP die Berliner Zeitung (B.Z.) zitierte, soll der Abschlussbericht heute veröffentlicht werden. Laut dem Konzept sollen Beamte und Selbstständige schrittweise in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen, Besserverdiener stärker belastet und auch Kapital- und Mieteinnahmen mit Beiträgen belegt werden.

Abschaffung der privaten Krankenversicherungen

Wie das Blatt berichtete, sollten höhere Einkommen viel stärker belastet werden, als dies bei ähnlichen Plänen bezüglich einer Bürgerversicherung von SPD und Grünen der Fall sei. So werde vorgeschlagen, die für die Beitragserhebung relevante Grenze (die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze) von derzeit knapp 3 750 Euro auf 5 500 Euro anzuheben. Zusätzlich sollte oberhalb dieser 5 500 Euro ein “Solidarbeitrag” erhoben werden, der etwa einem Fünftel des regulären Beitragssatzes entsprechen soll.

Laut der B.Z. sei ein Kernpunkt des Kommissionspapiers die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung (PKV). Um dies zu realisieren, sollten zunächst die privaten Versicherer in den Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenkassen mit einbezogen werden. Der zweite Schritt wäre dann, ab einem gewissen Stichtag alle Neugeborenen und Berufseinsteiger nur noch bei gesetzlichen Kassen zu versichern. Zudem würden die bislang bei einer privaten Krankenversicherung versicherten Bürger die Möglichkeit erhalten, in eine gesetzliche Kasse zu wechseln. Bei Beamten sollte bei einem Wechsel künftig der Staat die eine Hälfte des Beitrags zahlen.

Stärkere Belastung der Arbeitgeber

Zudem werde von der Kommission des DGB gefordert, bei der Berechnung des Beitragssatzes “die Parität wiederherzustellen” und so den von den Arbeitnehmern alleinig zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent abzuschaffen. Die hätte zur Folge, dass der Arbeitnehmerbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht wie jetzt im Zuge der Gesundheitsreform von 7,9 Prozent auf 8,2 Prozent steigen, sondern auf 7,75 Prozent sinken würde. Jedoch würde auf der anderen Seite der Beitragsanteil der Arbeitgeber statt auf 7,3 Prozent auf 7,75 Prozent steigen. Der Bericht der im April gebildeten Kommission soll nach Medienberichten heute der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidenten Hanne Lore Kraft (SPD) übergeben werden.

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