Der Staat hat im letzten Jahr deutlich weniger Steuern durch Kapitalerträge seiner Bürger eingenommen als noch 2009. Nun werden Stimmen nach einer Korrektur der Abgeltungssteuer laut.
8,7 Milliarden Euro mussten die deutschen Anleger im Jahr 2010 an Zins- und Veräußerungserträgen zahlen. Das sind ganze 3,7 Milliarden weniger als noch im Jahr davor, wo der Fiskus 12,7 Milliarden Euro erhielt. Dies berichtete die dapd unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Die Deutsche Steuergewerkschaft fordert eine Korrektur der Abgeltungssteuer – was die FDP ablehnt.
Geringes Zinsniveau
Seit Anfang 2009 wird ein Pauschalsteuersatz von 25 Prozent auf private Kapitalerträge erhoben. Dieser gilt unabhängig von der Einkommenssteuer. Ziel war es, die Steuerhinterziehung unattraktiver zu machen sowie Schwarzgelder aus dem Ausland zurück nach Deutschland zu locken.
Das Finanzministerium begründete den Einbruch mit dem geringen Zinsniveau in Folge der Finanzkrise. Dies zeigt sich zum Beispiel an den festverzinslichen Wertpapieren, deren Rendite innerhalb des Zeitraums Dezember 2009 bis September 2010 von drei auf 2,1 Prozent zurückgegangen ist.
Mindereinnahmen trotz Erholung der Finanzmärkte
Doch Gerhard Schick, Finanzpolitiker bei den Grünen, widersprach dieser Erklärung. So werden auch für dieses Jahr weniger Einnahmen erwartet, obwohl sich die Lage an den Finanzmärkten stabilisiert hätte. “Der Irrweg Abgeltungssteuer muss beendet werden”, erklärte Schick gegenüber der dapd. Das Modell sei ungerecht, es bringe Steuerausfälle statt Mehreinnahmen und nicht die gewünschte Vereinfachung.
Ähnlich sieht das Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft: “Die Reform ist eindeutig nach hinten losgegangen.” Wie er gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung betonte, sei weder das Ziel, im großen Stil privates Kapital ins Land zurückzuholen, noch die angekündigte Vereinfachung des Steuerrechts erreicht worden.
Stärkere Aufsicht statt höherer Steuern
Widerspruch zu der Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler: “Die Abgeltungssteuer ist für viele Steuerzahler eine deutliche Vereinfachung. Aus unserer Sicht sollte deshalb an ihr festgehalten werden”, wie der Präsident des Verbands der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte. Jedoch könnten die finanziellen Auswirkungen noch nicht abschließen beurteilt werden, da immer noch Übergangsregeln griffen und viele Papiere unter die Altregelung fielen.
Eine Änderung der Abgeltungssteuer lehnte der Finanzpolitiker der FDP, Volker Wissing, kategorisch ab: “Es hilft wenig, eine Kuh, die keine Milch mehr gibt, noch mehr zu melken.” Er betonte, dass man sich mehr auf eine stringente Regulierung und eine Stärkung der Aufsichtsstrukturen konzentrieren solle. “Wir brauchen keine höheren Steuern, sondern Finanzmärkte, die Sicherheit und Rendite bieten.”