Der Staat muss sparen. Dem deutschen Aufschwung steht ein Schuldenberg in Höhe von rund 73 Prozent des Bruttoninlandsproduktes gegenüber. 2008 wurden allein 15 Prozent des Bundeshaushaltes für die Tilgung der Zinsen dieser Staatsschulden benötigt. Vor diesem Hintergrund ist der Staat natürlich angehalten Ausgaben zu minimieren, was nicht selten auf Kürzungen der Sozialleistungen hinausläuft. Dies hat einen guten Grund: Sozialhilfeempfänger sind zwar eine relativ große Gruppe aber schlecht organisiert, weshalb der Widerstand gegen diese Maßnahmen überschaubar bleibt.
Arbeitslosenversicherung
Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung haben sich zum 1. Januar 2011 von 2,8 auf 3,0 Prozent erhöht. Dies Beitragssteigerung wurde bereits 2009 von der großen Koalition beschlossen. Laut der Süddeutschen Zeitung verteure sich so der Beitrag für einen westdeutschen Arbeitnehmer mit einer Einkommenshöchstgrenze von 5 500 Euro monatlich um 5,50 Euro. Der erhöhte Beitrag ist auch vom Arbeitgeber zu entrichten.
Arbeitslosengeld
Wer in die Arbeitslosigkeit gerät und zwei Jahre nach dem Beziehen von Arbeitslosengeld I Anspruch auf Mittel aus der staatlichen Grundsicherung – sprich Hartz IV – hat, der erhielt bislang für diesen Übergangszeitraum von zwei Jahren einen Zuschlag zu Hartz IV. Dieser betrug im ersten Jahr nicht mehr als 160 und im zweiten nicht mehr als 80 Euro und wurde nun zum 1. Januar gestrichen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielten zum Ende des Jahres rund 165 000 Personen diesen Zuschuss zur Grundsicherung.
Beitragsbemesungsgrenze
Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen müssen nur bis zu einem bestimmten Einkommen gezahlt werden, welches durch die Beitragsbemessungsgrenze festgelegt wird. Diese Grenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung wird nun angehoben – jedoch nur in Ostdeutschland. Bleibt sie im Westen der Republik bei 5 500 Euro im Monat (66 000 Euro im Jahr) so steigt sie in den neuen Bundesländern von 4650 auf 4800 Euro (57 600 Euro im Jahr).
Elterngeld
Elternteile die sich nach der Geburt ihres Kindes eine berufliche Auszeit nehmen, stehen für 14 Monate “Pause” 67 Prozent ihres vorher bezogenen Nettolohnes zu. Dabei wird mindestens 300 Euro und maximal 1 800 Euro gezahlt, was sich auch im neuen Jahr nicht ändert. Jedoch erhalten Mütter oder Väter, die mehr als 1240 Euro Netto im Monat verdienen, nun nicht mehr 67, sondern nur noch 65 Prozent ihres vorherigen Lohnes gezahlt. Hartz-IV-Empfängern wurde das Elterngeld gänzlich gestrichen, wenn das betreuende Elternteil vor der Geburt nicht erwerbstätig war. Auch Spitzenverdiener mit einem jährlichen Einkommen von über 250 000 Euro (500 000 Euro bei Verheirateten) müssen nun auf den Zuschuss verzichten. Jedoch seien laut Süddeutscher Zeitung davon nur lediglich 2 200 Personen betroffen
Wohngeld
Ab dem 1. Januar fällt für die Menschen, die Anrecht auf Wohngeld haben, der Heizkosten-Zuschuss weg. Dieser Schritt wurde von der Bundesregierung mit den gesunkenen Energiekosten begründet und betrifft laut Angaben des Deutschen Mieterbundes rund 500 000 bis 600 000 Menschen. Insgesamt beziehen knapp 860 000 Personen Wohngeld. Der Betrag belief sich auf monatlich 24 Euro in einem Ein-Personen-Haushalt und auf 49 Euro in einem Fünf-Personen-Haushalt.
Siehe Auch: Was sich 2011 ändert (1)
